Mindestlohn im Volontariat?

Liebe Volontärinnen und Volontäre in NRW,

die Frage „Gilt der Mindestlohn auch für mich als Volontär/in?“ wird sicherlich viele von euch beschäftigen. Auf der Herbsttagung des Bundes-AK wurde zu diesem Thema diskutiert.

Erste Informationen zu diesem Thema könnt ihr im Auszug aus dem Newsletter des Bundes-AK nachlesen. In den kommenden Wochen und Monaten wird es sicherlich dazu weitere Informationen geben und wir halten euch auf dem Laufenden. Auch die 25. BVT 2015 in Nürnberg bietet sicherlich die Möglichkeit, sich intensiver zu diesem Thema auszutauschen.

Auszug Newsletter 04/2014 des Bundes-AK zum Thema „Mindestlohn im Volontariat“

„Liebe Volontärinnen, liebe Volontäre,

mit der Einführung des Mindestlohngesetzes am 1.1.2015 stellt sich die spannende Frage: Gilt das Gesetz auch für VolontärInnen? Immer wieder werden die Rahmenbedingungen für ein Volontariat heiß diskutiert, weshalb wir sie zum Mittelpunkt unserer Herbsttagung gemacht haben. Da es keine gesetzliche Einordnung des Volontariats im Kulturbereich gibt, gehen die Meinungen bezüglich des Mindestlohns auseinander. Das hat sich auch bei der Fachtagung des Deutschen Museumsbundes in Bremen gezeigt. In diesem Newsletter fassen wir einige Punkte zusammen.

● Herbsttagung des AK Volontariat
Unsere Herbsttagung fand vom 26. bis 28. Oktober 2014 im LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster statt. Zum Thema „Volontär prekär?“ hielten Sebastian Rohrbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Köln, und Bernd Bajohr, Geschäftsführer von ver.di Münsterland, Impulsreferate. Mit den angereisten SprecherInnen der jeweiligen Bundesländer waren insgesamt 20 TeilnehmerInnen vor Ort, die heiß diskutierten und viele brennende Fragen hatten. Bernd Bajohr betonte die Bereitschaft von ver.di, für unsere Fragen stets ein offenes Ohr zu haben. Die Möglichkeit eines einheitlichen Tarifvertrags schließt er aus unterschiedlichen Gründen aus, weil die Volontariate in zu vielen verschiedenen Trägerschaften liegen. Zum Thema Mindestlohn sagte Bajohr, es bliebe abzuwarten, ob der Ausschluss vom Mindestlohn einiger Personengruppen verfassungswidrig sei.

Laut Sebastian Rohrbach fällt das Volontariat unter § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG), das „Andere Vertragsverhältnisse“ regelt. Die Vergütung sollte nach § 17 BBiG „angemessen“ sein, und ist „nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt.“ Ausschlaggebend ist letztlich die tatsächliche Arbeitssituation, egal ob eine Ausbildung oder ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt. Um dies zu prüfen (und einen Überblick über eure Tätigkeiten zu erhalten), können wir euch nur empfehlen ein Arbeitstagebuch zu führen, eure Rechte einzufordern und im Zweifel zu klagen.

Ausführliche Informationen zur Herbsttagung und zum Thema Mindestlohn versenden wir demnächst in einer gesonderten Mail.

● Herbsttagung Deutscher Museumsbund
Auf der Herbsttagung des Deutschen Museumsbundes (DMB), die am 3. und 4. November 2014 im Bremer Überseemuseum stattfand, wurde ebenfalls kurz über die Situation der VolontärInnen und den Mindestlohn gesprochen. Wiebke Ahrndt, Direktorin des Überseemuseums und Vorstandsmitglied des DMB, hat eine interne Prüfung zum Mindestlohn durchführen lassen. Diese ergab, dass aufgrund der unklaren rechtlichen Einordnung ein Mindestlohn für VolontärInnen derzeit auszuschließen ist. Trotzdem raten wir euch, auf einer angemessenen Entlohnung zu bestehen. Der DMB empfiehlt die Hälfte von E13. Zudem schließt das MiLoG VolontärInnen nicht wörtlich aus. Außerdem sind sie für viele Häuser wichtige Mitarbeiter, sodass  ein Mindestlohn zumindest ethisch angemessen erscheint.“

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